Am Ende der vorigen Legislaturperiode hatte die damalige Gesundheits-Ministerin Lenert noch im Oktober 2023 ein Projekt zur Einführung des elektronischen Impfpasses eingereicht.1 Dieses Carnet de vaccination électronique (CVE) konnte bereits ab Anfang 2022 von impfenden Ärzten für ihre Patienten angefordert werden, wobei die “gelbe Karte” parallel hierzu ihre Gültigkeit behielt.2 Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes wird die “Impfkarte” abgeschafft und durch das CVE ersetzt, welches für alle Träger einer Sozialversicherungsnummer automatisch erstellt wird. Es gibt somit keine legale Möglichkeit die Speicherung dieser Daten zu verhindern3 :
Ni les patients, ni les prestataires de soins ne peuvent s’opposer à l’enregistrement de leurs données dans le carnet de vaccination électronique. Les prestataires de soins et les patients sont informés de cette limitation avant le premier enregistrement de leurs données.
Kleine Anmerkung: der Name “elektronischer Impfpass” ist etwas irreführend, da es hierbei nicht um eine isolierte Speicherung persönlicher Daten der Geimpften geht. Vielmehr wurde hier offensichtlich die vorhandene Datenbankstruktur der eSanté-Plattform dahingehend erweitert, dass neben den Patienten auch das impfende Gesundheitspersonal sowie die Lagerbestände der Impfstoffe verwaltet und diese Daten untereinander verknüpft werden können.
Bei den persönlichen Daten werden nicht nur die verabreichten Impfdosen der staatlich empfohlenen Impfungen eingetragen, sondern darüberhinaus auch Risikofaktoren, Kontraindikationen und Nebenwirkungen. Es ist dabei auch vorgesehen alle Informationen im Zusammenhang mit den Covid19-Impfungen nachträglich in das CVE zu importieren.
Als Ziele des CVE werden angegeben:
qualitativ hochwertige Gesundheitsdienste am Patienten,
informierte Impfentscheidung
Lagerverwaltung der Impfstoffe
Feststellung der Impfquote
Feststellung der Wirksamkeit der Impfstoffe
Feststellung der Sicherheit der Impfstoffe
Verantwortung des Staates bei Impfschäden
Festlegung, Planung und Monitoring der Massnahmen der öffentlichen Gesundheit
Überzeugungsarbeit
Immer wenn man neue Produkte oder Dienstleistungen einführt, ohne die die Welt bisher offensichtlich trotzdem auskam, sollte man schon einige gute Argumente haben. In einem Kindersendung-kompatiblen Video werden auf der entsprechenden Seite der eSanté unter anderem 2 Beispiel-Szenarien gezeigt, welche die beiden ersten Punkte der genannten Ziele illustrieren sollen:
Kinderimpfungen
Überprüfung einer gültigen Tetanos-Impfung bei einem bewusstlosen Unfallopfer mit Körperverletzungen
Da Kinderärzte ja wohl bislang ohne CVE klar kamen, möchten wir gleich zum 2. Beispiel kommen. Da eine Tetanos-Impfung alle 10 Jahre erneuert werden sollte, hat also das CVE dann einen Vorteil, wenn der Verletzte bewusstlos ist und innerhalb der letzen 10 Jahre gegen Tetanos geimpft wurde: er braucht dann nicht unnötig geimpft zu werden, vorausgesetzt der Unfallarzt nimmt sich die Zeit das auf seinem Smartphone nachzuprüfen… Das Beispiel ist vielleicht auch einfach nur schlecht gewählt, auf alle Fälle sollte jeder für sich entscheiden, ob dies ein valides Argument darstellt.
Nachteile werden nicht genannt. Dabei besteht, sobald Daten irgendwo gespeichert werden wo sie extern erreichbar sein müssen, immer die Gefahr dass diese durch einen Hacker-Angriff entwendet werden können. Als ein Beispiel unter vielen sei nur erwähnt, dass 2016 von der norwegischen Gesundheitsbehörde 3 Millionen Patientendaten gestohlen wurden.4
Einige der anderen Punkte möchten wir nachfolgend anhand einiger Auszüge aus dem Exposé des motifs kommentieren.
Feststellung der Wirksamkeit
Es wird darauf hingewiesen, dass die um das CVE erweiterte Datenbank der eSanté eine Auswertung der Impfstoff-Effektivität bei meldepflichtigen Krankheiten wofür es präventive Vakzine gibt dann unmittelbar ermöglicht.
Par ailleurs, la mesure de l’effectivité vaccinale sur le terrain, illustrée récemment dans le cadre de la campagne de vaccination contre la COVID-19, nécessite le croisement de données relatives à l’infection et de données de couverture vaccinale dans un environnement sécurisé et pseudonymisé. Les données relatives aux maladies à prévention vaccinale soumises à déclaration obligatoire par la loi modifiée du 1er août 2018 pourront ainsi être analysées secondairement afin de déterminer l’effectivité des vaccins administrés dans le cadre des campagnes de vaccination et instruire d’éventuelles adaptations de celles-ci.
Schaut man sich den aktuellen Trend an, so soll der Einsatzbereich von mRNA-Impfstoffen auf viele andere Krankheiten erweitert werden. Am 17. Januar diesen Jahres organisierte der Think Tank Kangoroo Group in Straßburg ein Treffen mit dem Titel: Unlocking the Value of Platform Technologies for Public Health in Europe - Future proofing the EU regulatory framework. Es ging hier unter anderem darum, dass die sogenannten Platform Technologies von mRNA-Vakzinen bei der geplanten Reform der EU General Pharmaceutical Legislation (GPL) berücksichtigt werden sollen.5 In der Veterinär-Medizin wird dies schon seit 2022 so gehandhabt: ist einmal eine solche Plattform zertifiziert, können die bereits verfügten Daten weiter benutzt werden wenn das gene of interest ausgewechselt wird6:
Once a vPTMF is certified, the certificate may be used to fulfil the relevant data requirements in subsequent applications for other products using the same platform for a different gene of interest and intended for target species and for route(s) of administration already accepted for the vPTMF.
Dies beinhaltet laut dem Dokument auch die Daten zur Sicherheit und zur Wirksamkeit.
Wie ein im Netz zirkulierendes (geleaktes ?) PDF der Veranstaltung der Kangoroo Group zeigt, soll es nun auch in der Humanmedizin darauf hinauslaufen, dass nicht-klinische und klinische Studien nach einer Zertifizierung der Platform nicht mehr nötig sind.
Läuft demnach alles nach dem Plan der Pharma-Lobby, sind zukünftige Studien zur Effektivität eines bestimmten mRNA-Vakzins nicht mehr nötig. Es ist zudem fragwürdig welche Aussagekraft in diesem Zusammenhang noch nationale Studien haben, wenn über die Zulassung von Vakzinen ohnehin auf EU-Ebene entschieden wird.
Feststellung der Sicherheit
Auch die benötigten Daten um die Sicherheit zu bewerten, sollen nun endlich ohne größeren Aufwand verfügbar sein:
Enfin, le carnet de vaccination électronique contribuera à la surveillance de la sécurité des vaccins recommandés par l’Etat. En effet, la carte jaune actuelle ne permet pas d’assurer un enregistrement constant de tous les détails des vaccins administrés : dénomination du produit, numéro de série, numéro de lot, date de péremption, entre autres. En cas d’effet indésirable suspecté, la traçabilité du produit vaccinal ne peut être assurée qu’au travers du médecin qui a administré le vaccin à condition qu’il ait conservé ces informations dans le dossier du patient.
Dass die gute alte “gelbe Karte” nicht geeignet sein soll, um alle benötigten Daten der Impfdosis aufzunehmen, kann so nicht gelten gelassen werden. In vielen Ländern wurden die Covid19-Impfungen mit Infos zu Datum, Hersteller und Chargen-Nummer (numéro de lot) problemlos auf dem Impfpass vermerkt.
Die Hersteller hatten zu diesem Zweck sogar Bögen mit Aufklebern mitgeliefert, auf denen sowohl das Fabrikat als auch die Chargen-Nummer ausgewiesen waren.
Wie war dagegen die Situation in Luxemburg? Hier hatte man das Gefühl dass die Los-Nummer wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurde. Unseren Informationen nach wurde, von vereinzelten Ausnahmen abgesehen, diese im Prinzip der geimpften Person nicht mitgeteilt. Auf dem Impf-Zertifikat, wo mehr als reichlich Platz vorhanden gewesen wäre, stand sie jedenfalls nicht!
Gab es da auch vielleicht schon eine Vorahnung, dass der Herstellungsprozess der Impfstoffe noch nicht ausgereift war, und es deshalb zu größeren Toleranzen kam. Immerhin beruhte die Massenherstellung auf einem anderen Prozess als jener der in den Zulassungsstudien zum Einsatz kam.7 Webseiten wie howbadismybatch.com oder openvaers.com lassen dies auf jeden Fall vermuten. Auch in Luxemburg waren die Impfnebenwirkungen nicht gleichmäßig auf die Chargen verteilt.
Jetzt auf die Wichtigkeit der Verfügbarkeit dieser Daten zu pochen, ist unter diesen Umständen leider nicht sehr überzeugend.
Gesundheitserziehung
Am Schluss des Exposé des motifs hat man dann noch einen “Verwendungszweck” des CVE ausgemacht.
En outre, le carnet de vaccination électronique est un moyen efficace de combattre les idées reçues et inquiétudes infondées quant à la vaccination au travers d’éléments de preuve, y compris sur les effets indésirables. Il s’agit, dans le contexte actuel, d’une nécessité impérieuse qui contribuera à renforcer la confiance des patients et prestataires de soins dans la vaccination.
Einer der Hauptanliegen der Pharmakovigilanz scheint mittlerweile zu sein, verirrte Skeptiker in den sicheren Hafen der Impfung zurück zu lotsen. Wenn jedoch ohnehin die Impfstoffe über jeden Zweifel erhaben sind (inquiétudes infondées), wieso dann noch Nebenwirkungen registrieren und auswerten? Und was umgekehrt die Kritiker angeht: eine “Bekehrung” scheint unwahrscheinlich, nur weil es plötzlich überzeugende Daten zu den Impfnebenwirkungen geben soll. Eher ist das Gegenteil der Fall: die modRNA-Gentherapien haben in der Zwischenzeit sogar das Vertrauen in die Impfungen allgemein untergraben, selbst bei denjenigen die sie bislang nicht in Frage gestellt haben.8
Fazit
Die öffentliche Kommunikation zum CVE ist einseitig und klammert potentielle Sicherheitsprobleme bei der Online-Speicherung von Gesundheitsdaten aus. Die dargestellten Vorteile bei der Vereinfachung der Feststellung von Effizienz und Sicherheit der Impfstoffe überzeugen nicht wirklich, zum Teil auch wegen der in der Covid-Ära gemachten Erfahrungen.
Die EU arbeitet momentan mit Hochruck am European Digital Identity Wallet (EUDI Wallet), in welchen in absehbarer Zeit im Rahmen der eHealth-Platform auch der Impfpass integriert werden wird.9
[…] health is defined as one of the priority use cases for the EUDI Wallet enabling people to easily access - and potentially securely store - a number of health-related documents (patient summaries, ePrescriptions, vaccination card, laboratory results etc.).
Es scheint somit eher darum zu gehen, einen weiteren Baustein für ein all umfassendes digitales System zu liefern, welches sämtliche persönliche Daten der Bürger speichert.
Wenn die nächste Pandemie dann kommen sollte, was ja anscheinend nur noch eine Frage der Zeit ist, sind leicht abrufbare Daten zu verabreichten Impfdosen sicherlich wieder ganz praktisch.10
There will be other pandemics and other major health emergencies. […]
The question is not if, but when.