Nachdem die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen die Verträge für die Covid19-Impfstoffe mit den Pharmafirmen unter doch dubiosen Umständen ausgehandelt hatte, wurden diese bis dato nie in integraler Form veröffentlicht.1 Wesentliche Textstellen waren geschwärzt (redacted), und selbst EU-Abgeordneten wurden genauere Informationen verwehrt.
Bereits im April 2021 tauchten erste Leaks dieser Dokumente auf: der italienische Fernsehsender RAI etwa veröffentlichte die ungeschwärzten Verträge von Pfizer und Moderna.2
Unter der Voraussetzung dass es sich um einen echten Leak handelt, kommt man beim direkten Vergleich der geschwärzten / ungeschwärzten Versionen unweigerlich zu dem Schluss, dass unter anderem wesentliche Angaben des Herstellers in Bezug auf Effektivität und Sicherheit des Produktes der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten. So lesen wir auf den Seiten 48/49 des Vertrages mit Pfizer im Paragraph 4 unter order form:
The Participating Member State further acknowledges that the long-term effects and efficacy of the Vaccine are not currently known and that there may be adverse effects of the Vaccine that are not currently known.
Der folgende Screenshot zeigt diese Textstelle: links der von der EU veröffentlichte Vertrag, rechts die geleakte Version.
Eine berechtigte Frage wäre somit, ob die “Impfbereitschaft” in der Bevölkerung die gleiche gewesen wäre, wenn besagte Vorbehalte seitens der Hersteller breitflächig kommuniziert worden wären? Wohl kaum!
Die zu erwartende Entrüstung in Hinsicht auf die geleakten Dokumente blieb 2021 jedoch größtenteils aus, womöglich auch zum Teil, weil es sich bei diesen Leaks nun eben nicht um offizielle Dokumente handelte, und diese somit für etwaige rechtliche Verfahren auch nicht als belastbares Material Verwendung hätten finden können.
Erst mehr als zwei Jahre später, im August 2023 erhielt die Geschichte durch die erfolgreiche Klage einer südafrikanischen Initiative einen neuen Dreh.3 Hier wurde nun die integrale Version des Vertrages für Süd-Afrika offengelegt: der zuvor erwähnte Abschnitt lautet hier4:
Da diese “offizielle” Offenlegung mit der geleakten Version des EU-Vertrages übereinstimmt, ist es damit umso wahrscheinlicher, dass letztere tatsächlich dem originalen Wortlaut entspricht.
Bis zum heutigen Tage wurden die Verträge der EU-Kommission allerdings immer noch nicht in ihrer Integralität offiziell veröffentlicht. Am Mittwoch (17.01.2024) kam es deshalb zu einer Abstimmung im EU-Parlament bei der es darum ging, ob man weiterhin auf die Veröffentlichung dieser Dokumente drängen sollte. Der “Änderungsantrag 6” (Am 6) im genauen Wortlaut:5
…fordert die Bürgerbeauftragte auf, die Kommission weiterhin nachdrücklich aufzufordern, unverzüglich die ungeschwärzten Verträge im Zusammenhang mit der Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen zu veröffentlichen;
Das Ergebnis ist ernüchternd: 349 EU-Abgeordnete haben dagegen, und nur 254 dafür gestimmt, Enthaltungen gab es 17.6 Für Luxemburg war einzig Tilly Metz von den Grünen für die Offenlegung der Verträge, alle anderen Vertreter von DP, CSV und LSAP ziehen es vor, dass diese Informationen weiterhin unter Verschluss bleiben.
An sich keine Überraschung wenn man bedenkt, dass die Petition Nr. 2489 seit März 2023 auf ihre öffentliche Debatte im nationalen Parlament wartet und nach mehreren Aufschiebungen erst am 28. Februar dieses Jahres stattfinden wird - falls es diesmal klappen sollte.7
Die Frage muss erlaubt sein auf welcher Seite ein Politiker steht, der gegen die Schaffung von Transparenz abstimmt. Und überhaupt: hatte sich nicht durch die ganze Covid19-Krise stets der Eindruck gezogen, dass alle politische Entscheidungen doch etwas einseitig waren und stets der “anderen Seite” sprich Pharmaindustrie auf direkte oder indirekte Weise Vorteile verschafften?
Die EU-Wahlen stehen vor der Tür, es ist zu hoffen dass die Bevölkerung bis dahin nicht vergessen hat, wer auf der "anderen Seite" steht.
Advanced Purchase Agreement (APA) Pfizer
https://commission.europa.eu/system/files/2021-03/redacted_advance_purchase_agreement_biontech-pfizer_0.pdf
Health Justice Initiative: Open the Contracts: Court rules in favour of vaccine transparency
https://healthjusticeinitiative.org.za/pandemic-transparency/
Manufactoring and supply agreement between Pfizer laboratories proprietary limited and the Government of the Republic of South Africa https://s3.documentcloud.org/documents/23941524/south-africa-pfizer-contract.pdf
EU-Parlament: Protokoll - Ergebnis der namentlichen Abstimmungen, Mittwoch, 17. Januar 2024 - Straßburg
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-9-2024-01-17-RCV_DE.html
Petition Nr. 2489: Mise en place d'une commission d'enquête pluridisciplinaire indépendante censée conclure sur la réalité sanitaire, statistique, scientifique et politique pour la période Covid-19 au Luxembourg
https://www.petitiounen.lu/de/petition/2489