Das Online-Magazin Multipolar hat bekanntlich die Sitzungsprotokolle des Robert Koch Instituts (RKI ) im Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 freigeklagt und diese am 20. März dieses Jahres veröffentlicht.1
Auf den rund 2500 Seiten war eine Vielzahl an Textpassagen geschwärzt. Der deutsche Gesundheits-Minister Karl Lauterbach hatte jedoch angeordnet, dass diese Dokumente zeitnah “weitestgehend” entschwärzt werden sollen. Dies wurde nun allen Unken Rufen zum Trotz tatsächlich am 30. Mai Realität.
Nachfolgend die neue entschwärzte Version zum Download, die angegebene Seitenzahlen in diesem Artikel beziehen sich auf dieses Dokument.
Am 14. Juli bis zum 20. August 2020 stand Luxemburg auf der Liste der Risikogebiete des RKI auf Grund einer Wocheninzidenz von mehr als 50 Fälle pro 100.000 Einwohnern.2 Das bedeutete konkret, dass die Einreise nach Deutschland in diesem Zeitraum nur mit einem negativen PCR-Test möglich war, welcher nicht älter als 48 Stunden sein durfte.
Wie kam eigentlich dieser Wert von 50/100.000 Einwohner zustande?
Hierzulande wurde die Massnahmen in der Pandemie sozusagen “manuell” über eine Modifikation des “COVID-Gesetzes” an die Evolution der positiven PCR-Tests angepasst. Im Land der Dichter und Denker war man da schon weiter: durch die “Corona-Ampel” war dieser Vorgang auf Länderebene automatisiert worden.
Interessant ist dabei, auf welche Weise die beiden Schwellenwerte 35/100.000 und 50/100.000 Einwohner zustande kamen. Die Antwort finden wir im RKI-Protokoll vom 7. Mai 2020, auf S. 824.
RKI-Strategie Fragen
a) Allgemein
Neuer Grenzwert der Bundesregierung: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern
In EpiLag besprochen (wo zu finden, wer berechnet), qualitative Ergänzung der Zahlen, Automatismen und Formalisierungen werden nicht befürwortet.
[…]
Aufgabe aus dem BMG [Bundesministerium für Gesundheit]: Wert 35/100.000 Einwohner (5 Fälle pro Tag, pro 7 Tage) ist vom BKAmt [Bundeskanzleramt] gewünscht, Schwelle soll in Karten abgebildet sein. Warnwert bevor die Schwelle 50/100.000 Einwohner mit den automatischen Maßnahmen erreicht wird.
Auf irgendeiner wissenschaftlicher Grundlage beruhte somit keiner dieser Werte. Das RKI spricht sich auch klar gegen an diese Inzidenzen gebundene Automatismen aus. Bei der Rate 35/100.000 finden wir im Protokoll vom 5. Mai (S. 802) noch den zusätzlichen Hinweis:
Die genannte Inzidenz [35/100.000 Einwohner] kommt aus einer Diskussion zwischen BM [Bundesminister] [Helge] Braun und BM [Bundesminister] [Jens] Spahn.
Bei Jens Spahn dürften die Verbindungen zur Pharmaindustrie bekannt sein: etwa durch seine Beteiligung an der Beratungsagentur Politas.3 Helge Braun ist in dieser Hinsicht kein weniger beschriebenes Blatt. Er sitzt im Vorstand von Uniting to Combat Neglected Tropical Diseases zusammen mit unter anderem Dr Katey Einterz Owen, zur Zeit “Director for Neglected Tropical Diseases at The Bill & Melinda Gates Foundation”4, und hält Vorträge auf Events der Pharmalobby.5
Im Mai 2020 stand man im RKI offensichtlich vor der schweren Aufgabe, Grenzwerte für die Einreisebestimmungen festlegen zu müssen.
RKI-Protokoll vom 19.05.2020 (S. 905 - 906):
Reisebeschränkungen/Quarantäneempfehlung
[…]
Das RKI ist aus fachlichen Gründen gegen solch undifferenzierte Grenzwerte, die aus rein politischen Gründen benötigt werden
RKI wird einen Wert liefern aber auf die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung drängen
Sinnvoll wäre es, den von der Politik vorgeschlagenen Wert der Inzidenz 50/100.000 Einw. zu gebrauchen, auch wenn dieser generell und vor allem bei großen Ländern keinen Sinn macht (müsste dort auf niedrigere Verwaltungsebenen heruntergebrochen werden)
RKI-Protokoll vom 22.05.2020 (S. 918 - 920)
RKI-Strategie Fragen
a. Allgemein
Quarantäne- und Einreisebestimmungen der Bundesländer mit Verweis auf Einschätzungen des RKI (EU und außerhalb EU)
[…]
Nach dem 15.06. ist eine gemeinsame Regelung/Absprache auf EU-Ebene sinnvoll. Möglichkeiten wären Kriterien wie eine 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Ew. oder die Kriterien der WHO (z.B. community transmission), um dies zur Bewertung von anderen Ländern zu nutzen. Wenn man die 50/100.000 Ew. Marke nehmen würden, wären nur 3 Länder (Chile, Saudi-Arabien und Russland) betroffen; selbst größere Geschehen wie in Brasilien würden hier aufgrund der hohen Einwohnerzahl nicht auftauchen. Demnach sagt die Landesinzidenz relativ wenig auf. Wenn Daten von anderen Ländern verfügbar sind, dann selten auch auf subnationaler Lage. Das RKI wird aber gezwungen sein, einen Wert zu definieren.
Der schlussendlich festgelegte Grenzwert war dann also eine 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einwohnern, ein wie gesagt von der Politik mehr oder weniger willkürlich gewählter Wert.
Die “internationale Lage” wurde beim RKI in jeder Sitzung besprochen. Hier erschien Luxemburg zum ersten Mal am 3. Juli auf dem Radar.
RKI-Protokoll vom 03.07.2020 (S. 1143)
Montenegro, Kosovo, Luxemburg, Serbien, Türkei überschreiten den Durchschnitt [der 14-Tagesinzidenz von 14 neuen Fälle pro 100.000]
Anstieg der Fallzahlen kann auf das Hochfahren der Testkapazitäten in Luxemburg, Serbien und Türkei zurückgeführt werden.
Tatsächlicher Anstieg ist in Montenegro, Kosovo, Bosnien, Bulgarien, Rumänien und Tschechien zu sehen
Für den Anstieg der Zahl positiv Getesteter vermutete man, dass dies durch vermehrtes Testen erklärt werden könnte. 5 Tage später wurde diese Annahme dann als bestätigt angesehen.
RKI-Protokoll vom 08.07.2020 (S. 1171)
Europa - Aktuelle Lage
- besonders im Westbalkan und Osteuropa gestiegen, der zuletzt berichtet Anstieg in Luxemburg war durch erhöhtes Testen verursacht.
Steigt die Anzahl der Fälle gemeinsam mit der Gesamtzahl an Tests, so bleibt die Positivenrate konstant. Die untere Kurve der folgenden Grafik (normalized positive tests) zeigt genau diesen Verlauf: von Ende Juni bis Mitte September schwanken die Werte nur sehr leicht zwischen 0,5 und 1 % mit einem kurzen Peak um den 25. Juli.6
Daraus folgt aber auch, dass dem RKI die Gesamtzahl der Tests bekannt gewesen sein musste, und dass diese, bedingt durch das Large-Scale Testing (LST) um Größenordnungen höher lag als in anderen Ländern.
Im Protokoll von Montag, dem 13. Juli (S. 1197) finden wir zum ersten Mal einen anfänglich geschwärzten Absatz, welcher in Zusammenhang mit Luxemburg steht.
Reiseverkehr Europa
Heute Abend gibt es eine TK [Telefonkonferenz] mit BMG [Bundesministerium für Gesundheit] zu Schweden, Luxemburg, usw.
Letzten Freitag gab es bereits einen Austausch mit BMG hierzu mit den besonders betroffenen BL [Bundesländern] wie SL [Saarland] und RP [Rheinland-Pfalz], die an Luxemburg angrenzen → erhebliche Folgen wenn Luxemburg als Risikogebiet ausgewiesen wird, BMG steht deswegen im Austausch mit den Seuchenreferenten hierzu
Nichtsdestotrotz wird Luxemburg noch am gleichen Tag aufgrund einer 7-Tages-Inzidenz von über 50/100.000 Einwohner zum Risikogebiet erklärt. Der Zusatz “auch Anstieg der Testkapazitäten” mutet dabei schon leicht zynisch an.
7-Tages-Inzidenz/100.000
- Europa: Luxemburg neu, auch Anstieg der Testkapazitäten
Im Protokoll vom Mittwoch den 19. August war eine weitere Passage ursprünglich geschwärzt gewesen, nicht ohne Grund (S. 1382).
BMG Kommentare
Heute um 14:00 Risikogebietsschalte [Schalte = Telefonkonferenz]
Gestern [18.08.] Austausch mit Luxemburg, es stellte sich heraus dass ECDC [European Centre for Disease Prevention and Control] möglicherweise eine Doppelzählung macht und residents und non-residents ausweist, trotz Pendler aus RP [Rheinland-Pfalz], soll ECDC zukünftig beachten, Zahlen nun deutlich niedriger
Zieht man die entsprechende Grafik aus dem bereits erwähnten Bericht der COVID-19 Task Force heran, so hätte Luxemburg nur im Zeitraum von 9. Juli bis 8. August als Risikogebiet eingestuft werden können (blaue Kurve über brauner gestrichelter Linie).
Am nächsten Tag stand Luxemburg jedenfalls nicht mehr auf der Liste der Risikogebiete, was also nur aufgrund der Klärung dieses Datenfehlers geschah, wodurch der Grenzwert von 50/100.000 Einwohner dann auch tatsächlich als unterschritten galt.
Alle anderen Umstände schienen dabei keine Rolle gespielt zu haben, unter anderem also auch nicht die Mitteilung des damaligen Außenministers Jean Asselborn am 13. August an den Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas.7
Fassen wir zusammen:
Politiker mit Verbindungen zur Pharma-Industrie legen Grenzwerte fest.
Die zuständige wissenschaftliche Behörde lehnt diese Werte “aus fachlichen Gründen” ab.
Dem RKI ist bekannt, dass die Anzahl an Tests in Luxemburg um ein Vielfaches über der der anderen Ländern liegt, und stellt sogar eine Proportionalität zwischen Tests und Fällen fest.
Dem RKI und dem Bundesministerium für Gesundheit ist bewusst das die Erklärung Luxemburgs zum Risikogebiet “erhebliche Folgen” haben wird.
Luxemburg wird trotzdem zum Risikogebiet erklärt.
Schließlich stellt sich auch noch zu allem Überfluss heraus, dass diese Einstufung auf Basis von falschen Daten erfolgt ist.
Man muss zugeben, dass die Veröffentlichung der Protokolle doch einige interessante Hintergrundinformationen zu Tage fördert. Dabei ist dies erst der Anfang: die Protokolle ab April 2021 bis zum Ende der Sitzungen im Juli 2023 werden vom RKI “nach entsprechender Prüfung und Drittbeteiligung so schnell wie möglich” publiziert werden.
Multipolar Magazin (20.03.2024): Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
RKI: Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete
Stand 20. August 2020 – 11 Uhr
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Archiv_Risikogebiete/Risikogebiete_20082020_11Uhr.pdf?__blob=publicationFile
Uniting to Combat Neglected Tropical Diseases (Uniting to Combat NTDs)
https://unitingtocombatntds.org/en/about-us/the-board/
12. Jahrestagung House of Pharma & Healthcare vom 2. September 2023
One Health: Wie wir die Branche nachhaltig verändern
https://studiozx.de/events/12-jahrestagung-house-of-pharma/
Research Luxembourg COVID-19 Task Force (16.10.2020): Update on the current situation in Luxembourg https://storage.fnr.lu/index.php/s/QiPqluk6czZ7v86#pdfviewer
rtl.lu (13.08.2020): Jean Asselborn erwaart, datt Lëtzebuerg net méi als Risikogebitt agestuuft gëtt https://www.rtl.lu/news/national/a/1564306.html