RKI-Files: Politik vs. Wissenschaft
Die Sitzungsprotokolle von Januar 2020 bis April 2021 des Covid-19-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden vom Magazin Multipolar freigeklagt und am 20. März 2024 veröffentlicht.1 Viele Textstellen waren geschwärzt, Gesundheitsminister Lauterbach versprach allerdings Transparenz in diesem Dossier und kündigte eine zügige Entschwärzung an. Das RKI stellte dann auch das nun zum überwiegenden Teil ungeschwärzte Dokument am 30. Mai auf seiner Webseite zum Download bereit.2
Die Protokolle belegen unter anderem, dass das RKI intern zu vielen Fragen durchaus eine unterschiedliche Meinung vertrat, als jene welche nach außen hin kommuniziert wurde. Dies betraf beispielsweise die Zuverlässigkeit der PCR-Tests. Auch waren viele Entscheidungen beim Pandemie-Management offenbar politisch motiviert, ohne dass die wissenschaftliche Expertise des RKI zu Rate gezogen worden wäre. Prominentes Beispiel sind hier die Inzidenzraten von 35 bzw. 50 / 100.000 Einwohner, die eine reine Erfindung der Politik war, und für die das RKI keine fachliche Grundlage sah. Das Institut sah sich sogar klar unter Druck gesetzt, und befürchtete ins Abseits gestellt zu werden, wenn es der “politischen Forderung nicht nachkommen” würde.
Man könnte jetzt naiv fragen: gibt es entsprechende Dokumente für Luxemburg?
Zum Thema Pandemie-Politik war Mars Di Bartolomeo im April 2024 Gast bei RTL.3 Da die “RKI-Files” es zu dem Zeitpunkt bis in den Mainstream-Journalismus geschafft hatten, war dann auch eine der Fragen, ob man nicht besser entsprechende Dokumente hierzulande “proaktiv” veröffentlicht, bevor sie freigeklagt werden müssen. Hierauf gab Di Bartolomeo die doch eher befremdliche Antwort, dass die Sitzungsprotokolle der Commission de la Santé et des Sports doch bereits öffentlich seien. Wie die Protokolle einer wissenschaftlichen Arbeitsgruppe mit jenen eines parlamentarisches Ausschusses gleichgesetzt werden können, erschließt sich uns nicht.
Covid-19 Task Force und CSMI
Die wissenschaftliche Entitäten welche die Luxemburgische Regierung in der Covid-19-Pandemie beraten haben, waren (offiziell) im Wesentlichen:
das Conseil Supérieur des Maladies Infectieuses (CSMI) und
die Covid-19 Task Force
Dabei schienen die Kompetenzbereiche klar aufgeteilt zu sein: während sich das CSMI mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen befasste, war die Task force für die sogenannten Non-pharmaceutical Interventions (NPIs) zuständig, also unter anderem Kontaktbeschränkungen und Massentests (Large-Scale Testing). In dieser Optik ist bis zum Start der Impfkampagne Ende 2020 die Rolle des RKI vergleichbar mit derjenigen der Task Force. Ab diesem Zeitpunkt wird dann die ins RKI integrierte Ständige Impfkommission (STIKO) von Bedeutung, auf welche sich der CSMI im Zusammenhang mit den Covid-19-Impfstoffen regelmäßig berief.4
Die Task Force wurde im März 2020 ins Leben gerufen, und hat ab April 2020 zunächst in unregelmäßigen Zeitabständen, später im wöchentlichen Abstand, Berichte veröffentlicht.5 So wurden hier beispielsweise die epidemiologische Lage analysiert, die NPIs evaluiert und im Falle der Exit-Strategie auch die Verhaltensregeln spezifiziert. Der früheste Bericht datiert vom 6. April 2020 mit dem Titel Economic effects of Covid-19 in Luxembourg: somit waren sämtliche Massnahmen, welche bis zu diesem Zeitpunkt entschieden worden waren, wie Absage von Veranstaltungen, Schulschließungen und Lockdown zumindest öffentlich nicht von der Task Force kommentiert worden.
Insgesamt schien der Entscheidungsfindungsprozess der Regierung in der Frühphase der Pandemie eher intransparent, eine präzise wissenschaftliche Argumentation fehlte gänzlich. Zudem hat die anfängliche Geheimnistuerei bezüglich der personellen Zusammensetzung der Task Force das Vertrauen nicht unbedingt erhöht.
Etwas Klarheit kommt aus einer Quelle die man so nicht vermutet hätte.
Der OECD-Bericht “Évaluation des réponses au COVID‑19 du Luxembourg”
Am 5. Oktober 2022 wurde anlässlich eines Presse-Briefings der Bericht der OECD vorgestellt, welche die Krisenführung der Covid-19-Pandemie in Luxemburg bewertete.6
Das Dokument wurde in 2 Versionen veröffentlicht: einmal die über 250 Seiten starke reguläre Ausgabe, als “Launch Version” bezeichnet7, sowie eine Art Zusammenfassung mit dem Untertitel “Panorama”, welche 46 Seiten umfasste.
Wir beschränken uns im folgenden auf die “Launch Version”, da die in diesem Zusammenhang relevanten Informationen fast überhaupt nicht in der anderen Version erwähnt werden.
Das OECD-Dokument ist in insgesamt 7 Kapitel unterteilt, im dritten Kapitel geht es um die eigentliche Krisenführung: “La gestion de la crise COVID-19 au Luxembourg”. Im Abschnitt 3.2 werden die politische Entscheidungen “La gestion interministérielle de la crise du COVID-19 au Luxembourg”, im Unterpunkt 3.2.5 schließlich die Rolle der wissenschaftlichen Beratung in diesem Prozess untersucht: “Le rôle de l’expertise scientifique dans la prise de décision publique doit être renforcée dans une perspective plus générale en dehors des périodes de crise pour accroitre sa légitimité”.
Auf Seite 86 fasst die OECD die folgenden Abschnitte zusammen mit:
La transparence de l’expertise scientifique pourrait être accrue
Die OECD bemängelt zunächst die fehlende Transparenz bei der Zusammenstellung der Task Force sowie die Unklarheiten beim Entscheidungsfindungsprozess.
Au Luxembourg, la mobilisation de la Task Force COVID-19 s’est faite de façon informelle, sur la base d’une initiative du secteur de la recherche, ce qui fait qu’il n’y a pas eu de transparence sur les choix faits relatifs à la composition de cette instance. De plus, les processus décisionnels n’ont pas fait l’objet de l’établissement d’un processus clair ex ante (qui conseille ? qui décide ? comment se fait la décision : par consensus, par majorité, etc. ?).
Die beiden folgenden Absätze sind schon “starker Tobak”: um Konsens zu erzielen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft und die Politik nicht zu schädigen, ist es vorzuziehen nicht zuzugeben, dass es in bestimmten Punkten Unsicherheit oder gar, dass es unterschiedliche Standpunkte in der wissenschaftlichen Gemeinschaft gibt. Mit anderen Worten: die Politik hat schlussendlich entschieden, was publiziert werden durfte und was nicht!
Les preuves scientifiques qui éclairent la réponse politique au COVID-19 sont par nature incomplètes et conditionnelles. Dans une situation aussi dynamique, lorsque les décideurs politiques et le public veulent l’assurance et la certitude, il y a un véritable défi pour la communauté scientifique. D’un côté, il peut être difficile de parvenir à un consensus, d’un autre, la communication vis-à-vis des citoyens des incertitudes et des points de vue alternatifs peut potentiellement affecter la confiance du public dans les scientifiques et politiques.
Dans ce contexte, de nombreux pays ont contrôlé la nature et le volume des éléments d’information rendus publics. Ainsi, la publication d’avis scientifiques est rarement systématique et reste souvent à la discrétion du gouvernement dans les pays de l’OCDE.
(Hervorhebungen durch den Autor)
Uns würde nebenbei interessieren auf welchem Wege die OECD die Informationen erlangt hat, welche eine solche Aussage erlauben. Aber es kommt noch dicker: auch in Luxemburg wurde nicht alles veröffentlicht.
Ce fut le cas au Luxembourg où, si la plupart des avis de laTask Force ont été publié sur le site internet https://www.researchluxembourg.org/en/covid-19-task-force/, tous ne l’ont pas été.
Hat die Task Force die bewusste Wahl getroffen, abweichende Meinungen nicht zu publizieren, weil die Kohärenz der wissenschaftlichen Beratung wichtiger war?
De plus, la Task Force COVID-19 au Luxembourg a fait le choix de ne pas publier d’avis dissidents pour privilégier la cohérence du conseil scientifique au Gouvernement.
Wir fragen noch einmal: auf Grund welcher Informationen konnte die OECD eine solche Aussage tätigen? Die einzig mögliche Antwort hierauf kann nur lauten: die OECD war im Besitz sämtlicher Berichte der Task Force, und wusste zudem welche veröffentlicht worden waren und welche nicht.
Sollte die Politik es jemals mit der Aufarbeitung der Corona-Krise ernst meinen, so führt kein Weg an der Publikation der bisher noch geheim gehaltenen Berichte vorbei.
Etwas weiter im Text des OECD-Papiers lesen wir zudem noch:
Le Luxembourg pourrait s’inspirer de certains pays comme l’Irlande, et publier les procès-verbaux des avis de la Task Force COVID-19.
Das wären in Analogie zu den RKI-Files folglich die “Covid-19 Task Force-Files”.
Na dann her damit!
multipolar-magazin.de (20.03.2024): Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2
RKI (30.05.2024): Hinweise zu den COVID-19-Krisenstabsprotokollen des Robert Koch-Instituts
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/C/COVID-19-Pandemie/COVID-19-Krisenstabsprotokolle.html
rtl.lu (09.04.2024): Invité vun der Redaktioun (9. Abrëll) - Mars Di Bartolomeo
Réckbléckend kéint een iwwer munch Decisioune wärend der Pandemie diskutéieren
https://www.rtl.lu/radio/invite-vun-der-redaktioun/a/2184836.html
Google-Suche nach dem Begriff “stiko” auf der Webseite des Gesundheitsministeriums
https://www.google.com/search?q=stiko+site%3Asante.public.lu
Reports from the Research Luxembourg Covid-19 Task Force to the Government.
https://www.researchluxembourg.org/en/covid-19-task-force/publications/
Haut-Commissariat à la protection nationale (05.10.2022): Briefing presse: Présentation du rapport OCDE à l'issue de l'évaluation de la gestion de la pandémie COVID-19 au Luxembourg
https://hcpn.gouvernement.lu/fr/actualites.gouvernement%2Bfr%2Bactualites%2Btoutes_actualites%2Bvideo-conference-presse%2B2022%2B10-octobre%2B05-briefing-rapport-ocde.html
OCDE (2022), Évaluation des réponses au COVID-19 du Luxembourg : Tirer les enseignements de la crise pour accroître la résilience, Éditions OCDE, Paris, https://doi.org/10.1787/c9358848-fr. Download-Link für das PDF:
https://gouvernement.lu/dam-assets/documents/actualites/2022/10-octobre/05-briefing-rapport-ocde/evaluation-des-reponses-au-covid-19-du-luxembourg-launchversion.pdf